Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten bei Widerruf
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung
Artikel 11 - Lieferung und Erfüllung
Artikel 12 - Zahlung
Artikel 13 - Beschwerdeverfahren
Artikel 14 – Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Artikel 15 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: die "AGB") ist Folgendes zu verstehen unter:
- Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatz-Vertrag mit dem Unternehmer abschließt;
- Tag: Kalendertag;
- Laufende Transaktion: ein Fernabsatz-Vertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Lieferungs- und/oder Kaufverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die eine künftige Einsicht und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist den Fernabsatz-Vertrag zu widerrufen;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
- Fernabsatz-Vertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation verwendet werden.
- Technik für Fernkommunikation: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Gooze BV
Amperestraat 8-A
8071PH, Nunspeet, Niederlande
Telefonnummer: +31 (0)85 0471586
E-Mail-Adresse: info@gooze.com
Handelsregisternummer: 99195933
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL868858572B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden abgeschlossenen Fernabsatz-Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Vor Abschluss des Fernabsatz-Vertrags wird der Verbraucher mit dem Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht. Sollte dies nicht zumutbar sein, wird vor Abschluss des Fernabsatz-Vertrags mitgeteilt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einsehbar sind und diese auf Anfrage des Verbrauchers baldmöglichst kostenlos übermittelt werden.
- Sollte der Fernabsatz-Vertrag elektronisch abgeschlossen werden, können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatz-Vertrags dem Verbraucher auf elektronischem Wege in solcher Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie in einfacher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte dies nicht zumutbar sein, wird vor Abschluss des Fernabsatz-Vertrags mitgeteilt, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch einsehbar sind und dass diese auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos übermittelt werden.
- Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz gleichermaßen, und im Falle von widersprechenden Bedingungen kann der Verbraucher einen Anspruch auf die für ihn günstigere Bestimmung geltend machen.
Artikel 4 - Das Angebot
- Sollte ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer haben oder unter bestimmten Bedingungen erfolgen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Sollte der Unternehmer Abbildungen verwenden, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass es für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis inklusive Steuern;
- die möglicherweise anfallenden Lieferkosten;
- die Art und Weise, in der der Vertrag geschlossen wird und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;
- die Geltung oder Nicht-Geltung des Widerrufsrechts;
- die Zahlungs-, Liefer- und Erfüllungsweise des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe der Gebühr für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Technik für Fernkommunikation auf einer anderen Basis berechnet werden als der regulären Grundgebühr für das verwendete Kommunikationsmittel;
- ob der Vertrag nach Abschluss gespeichert wird und wenn ja, auf welche Weise der Verbraucher darauf zugreifen kann;
- die Möglichkeit für den Verbraucher, vor Abschluss des Vertrags die von ihm bereitgestellten Daten zu überprüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren;
- die möglichen anderen Sprachen, in denen neben Niederländisch der Vertrag abgeschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, in der der Verbraucher auf diese Kodizes elektronisch zugreifen kann; und
- die Mindestdauer des Fernabsatz-Vertrags im Falle einer laufenden Transaktion.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
- Der Vertrag wird, vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 4, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der geltenden Bedingungen abgeschlossen.
- Sollte der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen haben, wird der Unternehmer den Erhalt der Annahme des Angebots sofort elektronisch bestätigen. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Sollte der Vertrag elektronisch abgeschlossen werden, wird der Unternehmer die erforderlichen technischen oder organisatorischen Maßnahmen treffen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und er wird eine sichere Web-Umgebung gewährleisten. Sollte der Verbraucher elektronisch zahlen können, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
- Der Unternehmer kann - im Rahmen des geltenden Rechts - überprüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatz-Vertrags von Belang sind. Sollte der Unternehmer auf Grundlage dieser Überprüfung gute Gründe haben, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung abzulehnen oder um begründete Rückfragen zu stellen oder spezielle Bedingungen für die Erfüllung festzulegen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in solcher Weise mitteilen, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
a. die Besuchsadresse des Standorts des Unternehmers, an den sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klar verständliche Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Gewährleistungen, Garantien und Services, die nach dem Kauf gelten;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser AGB enthaltenen Informationen, sofern der Unternehmer diese Daten dem Verbraucher nicht bereits vor Erfüllung des Vertrags bereitgestellt hat;
e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, sofern der Vertrag länger als ein Jahr läuft oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ist.
1. Bei einer laufenden Transaktion gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vorab von ihm bestimmten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter.
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur soweit auspacken, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er es behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit all dem zubehör und in ursprünglichem, unbenutztem Zustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückgeben, entsprechend den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Artikel 7 - Kosten bei Widerruf
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Versandkosten.
- Sollte der Verbraucher einen Betrag bezahlt haben, erstattet der Unternehmer diesen Betrag baldmöglichst, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rücksendung.
- Artikel, die nach 14 Tagen zurückgesendet werden, unterliegen einer Restocking-Gebühr von mindestens 20% des ursprünglichen Kaufpreises. Gooze behält sich das Recht vor, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob Artikel außerhalb des normalen 14-Tage-Zeitraums zurückgegeben werden können.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Umfang von Absatz 2 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur gültig, wenn der Unternehmer dies ausdrücklich im Angebot angegeben hat oder rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags.
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
a. die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt oder in Auftrag gegeben wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
Des Weiteren möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie uns für die Wertminderung der Waren ausgleichen müssen, die sich aus der Nutzung der Waren über das Notwendige hinaus zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren ergibt. Basierend auf der Rechtsprechung wird die Montage von Motorteilen als "nicht notwendig" angesehen.
Artikel 9 - Der Preis
- Die in dem Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise sind inklusive Umsatzsteuer.
- Während des in dem Angebot angegebenen Gültigkeitszeitraums werden die Preise der Produkte und/oder Dienstleistungen des Angebots nicht erhöht, außer bei Preisänderungen infolge von Änderungen der Steuersätze.
- Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit flexiblen Preisen. Diese Verbindung zur Volatilität und die Tatsache, dass möglicherweise angegebene Preise nur indikativ sind, wird im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie Folge von Rechtsvorschriften oder Klauseln sind.
- Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
a. diese Folge von Rechtsvorschriften oder Klauseln sind oder;
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Datum, an dem die Preiserhöhung wirksam wird, zu kündigen.
Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung
- Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, angemessenen Anforderungen an Eignung und/oder Brauchbarkeit und den geltenden rechtlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültig sind. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Artikel 11 - Lieferung und Erfüllung
- Der Unternehmer wird bei der Annahme und Erfüllung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Beurteilung von Anfragen für die Bereitstellung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmen bekannt gemachte Adresse.
- Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit aus, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 14 Tage nach Auftragserteilung benachrichtigt. Der Verbraucher hat in solchen Fällen das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen.
- Im Falle einer Kündigung gemäß des vorherigen Absatzes erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag baldmöglichst, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kündigung.
- Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatiartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung wird in klar verständlicher Form mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer möglichen Rücksendung trägt der Unternehmer.
- Das Risiko für Beschädigungen und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorab von ihm bestimmten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 12 - Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher fälligen Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten Bedenkzeit zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
- Im Falle eines Verkaufs von Produkten an Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Vorauszahlung von mehr als 50% festgelegt werden. Sofern eine Vorauszahlung festgelegt worden ist, kann der Verbraucher vor Leistung der festgelegten Vorauszahlung keine Ansprüche in Bezug auf die Erfüllung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, den Unternehmer unverzüglich über fehlerhafte Angaben in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten zu benachrichtigen.
- Im Falle einer Zahlungsverzögerung durch den Verbraucher hat der Unternehmer, vorbehaltlich Beschränkungen durch Rechtsvorschriften, das Recht, die im Voraus bekannt gemachten angemessenen Kosten dem Verbraucher in Rechnung zu stellen.
Artikel 13 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend beworbenes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde nach diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags sollten innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und klar beschrieben, beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
- Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen beantwortet, die ab dem Tag des Eingangs berechnet wird. Sollte eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordern, wird der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer umfassenden Antwort rechnen kann, antworten.
- Sollte eine Beschwerde nicht durch gegenseitige Verständigung beigelegt werden können, ergibt sich daraus ein Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.
Artikel 14 – Anwendbares Recht und Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich das Recht der Niederlande anzuwenden.
- Alle Streitigkeiten aus Angeboten oder Verträgen unterliegen der Gerichtsbarkeit des zuständigen Gerichts für "Midden Nederland".
- Die Parteien wenden sich erst an Gericht, nachdem sie sich ultimativ bemüht haben, einen Streit durch gegenseitige Verständigung beizulegen.
Artikel 15 – Änderung der AGB
- Der Unternehmer behält sich das Recht vor, diese AGB einseitig zu ändern.
- Die zum Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Rechtsverhältnisses mit dem Unternehmer gültige Fassung ist zu jeder Zeit gültig. Dem Kunden wird empfohlen, die AGB häufig auf Änderungen zu überprüfen.